Der Chef der bayrischen Koalitionspartei Freie Wähler, Hubert Aiwanger, hat einen umstrittenen Twitter-Eintrag mit Vorabwahlprognosen zur Bundestagswahl als „Missgeschick“ bezeichnet. „Es war weder böse Absicht noch sonst etwas dahinter“, sagte Aiwanger heute in München. Es sei nicht die Absicht gewesen, ein Gesetz zu verletzen.
„Es wäre doch auch widersinnig. Wir verstoßen doch nicht absichtlich gegen Gesetze“, sagte der 50-Jährige, der sich am Wahlabend trotz viel Kritik und zahlreicher Nachfragen nicht zu dem Vorfall geäußert hatte.
Zahlen verbreitet
Aiwanger hatte gestern noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Koalitionspartner CSU reagierte mit harscher Kritik.
Der Bundeswahlleiter prüft nach eigenen Angaben, ob ein Verstoß gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes vorliegt. Eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro ist möglich. Über das Zustandekommen des Tweets und über die Frage, ob er selbst oder ein Mitarbeiter diesen ausgelöst hatte, schwieg Aiwanger weiterhin.
Söder warnt vor Koalitionskrise
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete das Verhalten seines Stellvertreters in einer CSU-Vorstandssitzung nach Angaben von Teilnehmern als eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig.
Söder warnte die Freien Wähler nun sogar vor einer Koalitionskrise. „Wir müssen eine Rückkehr zur Sachpolitik finden.“ In den vergangenen Wochen habe es zu viele Auseinandersetzungen gegeben, das sei dann „auf Dauer auch eine innere Belastung einer Regierung“.
Söder sprach von einem „Hygieneprozess“, den die bayrische Koalition nun benötige. Dazu zählten verbindliche Festlegungen für die Zukunft. Es hätten sich zuletzt die „Missgeschicke“ bei den Freien Wählern gehäuft, sagte Söder außerdem mit Blick auf den Tweet.