In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten gestern Abend bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres am Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte.
Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen. Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im Oktober der Zahlungsausfall.
Ist bis zum Start des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober keine Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem „Shutdown“. Ein solcher kommt in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt und Zahlungen verzögert werden.
Biden kämpft um zwei Investitionspakete
US-Präsident Joe Biden will einen „Shutdown“ unbedingt vermeiden. Er kämpft außerdem um die Durchsetzung zweier gewaltiger Investitionspakete: ein großangelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales.
Beide Vorhaben wackeln angesichts interner Diskussionen bei den Demokraten noch. Auch dazu werden in der laufenden Woche Entscheidungen erwartet.