Österreich hat den ersten Teil der CoV-Hilfen aus dem neuen europäischen Wiederaufbaufonds bekommen. Die zuständige EU-Kommission überwies 450 Millionen Euro an die Republik, wie das Finanzministerium in Wien heute mitteilte. Insgesamt erhält Österreich 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Ökoinvestitionen liegen.
„Spätestens jetzt geht der österreichische Aufbau- und Resilienzplan mit seinen 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben in seine Umsetzungsphase“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aussendung. „Die Auszahlungen sind an die Erreichung von Meilensteinen geknüpft. Daher appelliere ich an alle Ressorts, die vorgegebenen Zeitvorgaben einzuhalten und hier mit gutem Beispiel vorzugehen, damit die zugesagten Gelder ungehindert fließen können und die Projekte zügig umgesetzt werden können.“
Insgesamt reichte Österreich für den „Aufbau und Resilienzplan“ Projekte von 4,5 Milliarden Euro ein. Nach Berechnungen der EU-Kommission, deren Grundlage die 3,5 Milliarden Euro bildeten, erfüllen 59 Prozent der Investitionen und Reformen Klimaschutzzwecke und 53 Prozent treiben die Digitalisierung voran. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile werden damit deutlich übertroffen.
Der Wiederaufbaufonds ist das Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten CoV-Aufbauprogramms Next Generation EU im Umfang von rund 750 Milliarden Euro – angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Das Geld soll helfen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder flottzubekommen und gleichzeitig zu modernisieren. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschuss, einen weiteren Teil als Kredit. Finanziert wird das Programm über Schulden, die bis zum Jahr 2058 gemeinsam getilgt werden.