Die ÖVP ist besorgt, weil sie sich mit Journalistenanfragen zu Hausdurchsuchungen in ihrer Parteizentrale konfrontiert sieht. Vizegeneralsekretärin Gaby Schwarz verlangte heute in einer Pressekonferenz eine Klarstellung von den „zuständigen Stellen“.
Anlass könnte eine „Kurier“-Notiz von Mitte September sein, in der unter Berufung auf „Wiens Top-Anwaltsriege“ über bevorstehende Razzien oder Telefonüberwachungen in der Causa Casinos spekuliert wurde.
Schwarz wollte all das nicht bestätigen, gab sich aber über Anrufe von Medienvertretern empört, die hätten nachprüfen wollen, ob ihr Handy bereits beschlagnahmt sei. Die Klarstellung verlangte sie jedenfalls nicht von den betreffenden Anwälten in der Causa – etwa jenen von Ex-Finanzminister Hartwig Löger oder dem früheren Parteichef Josef Pröll –, sondern von jenen Behörden, die Hausdurchsuchungen veranlassen könnten.
Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), von der sich die ÖVP seit Längerem bedrängt fühlt, nannte sie nicht: „Wir kennen die Stellen nicht.“
PK: Gabriele Schwarz (ÖVP)
In der ÖVP-Zentrale in Wien meldet sich Gabriela Schwarz, die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei zu Wort. Es soll um Medienanfragen bezüglich möglicher neuer Ermittlungen gegen die ÖVP gehen.
„Es ist nichts mehr da“
Finden werde man jedenfalls nichts, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, alle Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: „Es ist nichts mehr da“, betonte sie. Und „es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts“. Es sei empörend, dass die jungen ÖVP-Mitarbeiter wiederholt mit solchen Anfragen konfrontiert seien. Sie wolle wissen, welche Stelle das verbreite.
Für die anwesenden Journalisten blieb der Zweck der Pressekonferenz unklar, wurde damit doch das Schlaglicht auf eine bisher beinahe übersehene, fast zwei Wochen alte Kurzmeldung gerichtet. Schwarz bestritt auf Nachfrage vehement, dass sie damit vielleicht Personen im ÖVP-Umfeld vor einer bevorstehenden Behördeneinschau warnen wollte.
Zur Frage, ob sie vielleicht dunkle Mächte gegen die ÖVP agieren sehe, sprach sie von „Dingen, die für mich nicht in Ordnung“ seien: „Das ist, wenn Sie so wollen, eine lange Kette von Ereignissen, die sich selbstverständlich gegen die neue ÖVP richtet.“
Deutsch: „Der ÖVP steht die Angst ins Gesicht geschrieben“
Die SPÖ reagierte umgehend. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung von einer „vollkommen skurrilen Pressekonferenz“ und einem „grotesken Auftritt“, in dem Hausdurchsuchungen angekündigt worden seien und gleichzeitig mitgeteilt worden sei, dass sämtliche Daten gelöscht würden.
„Der ÖVP steht die Angst ins Gesicht geschrieben“, meinte er und fragte: „Wovor fürchtet sich die ÖVP? Warum soll eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale stattfinden? Was kommt da noch auf Kanzler Kurz zu?“
FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker fand den Auftritt ebenfalls skurril. Er vermutete „durchgestochene“ Informationen des „tiefen schwarzen Staats“ dahinter, vielleicht aber auch ein Ablenkungsmanöver von einer anderen Causa. Auch die Grüne Nina Tomaselli zeigte sich unter dem Hashtag „#unglaublich“ auf Twitter verwundert. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ortet einen Versuch der Justizbehinderung und sah im Rechtsstaat Feuer am Dach.
Kein Kommentar von WKStA
In der WKStA wollte man die Sache auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Man tue das grundsätzlich nicht bei öffentlichen Aussagen von Politikern, so ein Sprecher. Außerdem wisse man gar nicht, was die ÖVP gemeint haben könnte. Zu möglichen bevorstehenden Ermittlungshandlungen hieß es lediglich, dass die CASAG-Causa mehrere Komplexe umfasse und jener um Postenbesetzungen noch offen sei.