Die SPÖ fordert, den Härtefallfonds für Selbstständige zu verlängern. „Die Pandemie und ihre Folgen sind noch nicht überwunden“, sagte der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute. Er kündigte einen entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments an. NEOS fordert das genaue Gegenteil, nämlich das Ende aller Wirtschaftshilfen.
Laut Wirtschaftskammer, die den Härtefallfonds verwaltet, gingen die Anträge seit Juli stark zurück. Bisher wurden über zwei Milliarden Euro aus dem Härtefallfonds ausgezahlt. Im Vergleich zur Phase zwei sind die durchschnittlichen Auszahlungssummen pro Antragsteller und Monat von 1.250 auf 800 Euro gesunken.
Seit Juli 2021 sei außerdem beim Härtefallfonds ein deutlicher Rückgang der Anträge zu verzeichnen, was auf eine erfolgreiche Erholung bei Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen hindeute, hieß es auf APA-Anfrage aus der Wirtschaftskammer.
Loacker pocht auf Ende der Hilfen
Ein gänzlich anderes Bild zeichnet Matznetter. Die Beherbergung und die Gastronomie hätten noch einen weiten Weg aus der Krise vor sich. „Auch für Branchen wie die Schausteller*innen, Marktfahrer*innen und Fremdenführer*innen ist die Krise noch lange nicht vorüber“, so der Sozialdemokrat. Aus seiner Sicht sollte der Härtefallfonds nicht mit September auslaufen, sondern zumindest bis Ende 2021 fortgesetzt werden.
Für NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker hingegen muss der heutige Ausschuss unbedingt das Ende der CoV-Hilfen bringen. „Den echten Neustart für die Wirtschaft schaffen wir nur, wenn die diversen Hilfsfonds enden und wirtschaftliche Normalität und Wettbewerb zurückkehren“, so der wirtschaftsliberale Politiker.