Seit Anfang September sind laut einem Ö1-Bericht rund 30 heimische Polizistinnen und Polizisten jenseits der Grenze in Ungarn tätig, um dort Schlepper und Flüchtlinge oder Migrantinnen und Migranten, noch bevor sie die österreichische Grenze erreichen, aufzuhalten und zu durchsuchen. Während das Innenministerium das als weitere Maßnahme, illegale Migration zu unterbinden, sieht, üben Polizeigewerkschaft und Asylkoordination – aus unterschiedlichen Gründen – Kritik daran.
„Zumindest hinterfragenswert“
Der Verein Asylkoordination führt ein menschenrechtliches Argument ins Treffen. Österreich führe seit Jahren praktisch keine Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen nach Ungarn durch. Grund, so Sprecher Lukas Gahleitner, ist die „unmenschliche Behandlung von Asylwerberinnen und Asylwerbern in Ungarn“. Dass jetzt „unter dem Deckmantel“ des Kampfes gegen Menschenhandel eine Kooperation eingegangen werde, sei „zumindest hinterfragenswert“.
Laut EuGH gibt es zudem keine menschenrechtskonforme Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn. Wenn österreichische Polizisten Asylsuchende in Ungarn aufhalten, sei das daher ein Widerspruch, so Gahleitner.
Gewerkschaft: Zu wenig Personal
Für Andreas Hochegger, Vorsitzender der christdemokratischen Polizeigewerkschafter im Burgenland, sind österreichische Polizeistreifen in Ungarn rechtlich gedeckt. Aber er sieht die Polizeikräfte damit noch mehr belastet: Dieser Dienst müsse „zusätzlich zu allen anderen Aufgaben erledigt werden“, und die Personalressourcen seien „nicht im entsprechenden Ausmaß“ vorhanden.
Ganz ähnlich auch der sozialdemokratische Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger gegenüber Ö1. Und er fügt noch hinzu: Ungarn sei in der EU „sowieso ein bisschen ein Außenseiter“. Dass ausgerechnet Österreich dem rechtspopulistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban hier „zur Seite“ stehe, sei nicht wirklich in seinem Sinn, so Greylinger.