Der schwelende Serbien-Kosovo-Konflikt ist beim Besuch von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Amtskollegen Xhelal Svecla im Kosovo in den Fokus gerückt. Seit zwei Wochen sind zwei Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien durch kosovo-serbische Bürger blockiert. Hintergrund ist ein Konflikt über Autokennzeichen.
Dass die kosovarische Sonderpolizeieinheit Rosu an den Übergängen ist, diene „der Sicherheit der Bürger“, sagte Svecla bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte er den österreichischen Amtskollegen über die derzeitige Situation informiert.
Die seit letzter Woche an den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo herrschende Spannung war durch die Entscheidung der kosovarischen Regierung ausgelöst worden, eine neue Regelung für Autokennzeichen umzusetzen. Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen müssen bei der Einreise in den Kosovo diese durch vorläufige kosovarische Kennzeichen austauschen. Die im Norden lebenden Angehörigen der Minderheit der Serben erkennen die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in Prishtina nicht an.
Serbien wiederum erkennt Kennzeichen aus dem Kosovo nicht an. Eine derartige Regelung aus dem Jahr 2011 gilt für Reisende aus dem Kosovo in Serbien, allerdings nur für die Besitzer jener Kennzeichen, auf denen die von Belgrad nicht anerkannte Bezeichnung „RKS“ (Republik Kosovo) steht.
Nehammer: „Kein einfacher Dienst“
Er sei „sehr froh, dass die kosovarische Polizei verhältnismäßig vorgeht“, sagte Nehammer. Es sei „kein einfacher Dienst“, jede heftige Reaktion könnte zu einer Spirale der Gewalt führen.
Serbien hatte Ende der Vorwoche beschlossen, die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft zu versetzen. Auch hatten serbische Militärflugzeuge mehrfach das Gebiet nahe der kosovarischen Grenzen überflogen.
Seit Kurzem sind außerdem Angehörige der internationalen Schutzkräfte-Kosovo-Truppe KFOR an den Grenzübergängen präsent. Die Schutzkräfte erhöhten die Zahl und die Dauer der Routinepatrouillen.