Die ÖVP Oberösterreich hat gestern den Fahrplan für die Sondierungsgespräche festgelegt, diese starten morgen. Auch das Verhandlungsteam und die Kernthemen dafür wurden fixiert. Geplant sind Treffen mit allen in den Landtag gewählten Parteien. Heute starten die Gespräche mit der FPÖ.
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Weniger Geld für FPÖ nach Wahl
Die Impfgegnerpartei MFG hat nach ihrem überraschenden Einzug in den oberösterreichischen Landtag Anspruch auf mehr als eine Million Euro Staatsförderung pro Jahr. Mit deutlich weniger Geld als zuvor muss dagegen die FPÖ auskommen, die nach ihrem Absturz bei der Wahl in Oberösterreich 2,8 Mio. Euro jährlich verliert und laut APA-Berechnungen noch etwa 4,7 Mio. Euro erhält.
In Summe zahlt Oberösterreich 24,5 Mio. Euro an die Landtagsparteien und ihre Klubs und leistet damit die nach dem Bund und Wien großzügigste Parteienförderung in Österreich. Für die meisten bisherigen Landtagsparteien gibt es nach der Wahl etwas mehr Geld: die ÖVP und ihr Klub haben den Berechnungen zufolge Anspruch auf 9,8 Mio. Euro, die SPÖ erhält 5,1 Mio. Euro und die Grünen 2,9 Mio. Euro. NEOS hat künftig auf Landesebene Anspruch auf 780.000 Euro pro Jahr.