Im Konflikt mit Belarus über mutmaßlich gesteuerte Migration Richtung EU erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Führung in Minsk. Die Brüsseler Behörde schlug heute vor, das erst im Juli 2020 in Kraft getretene Abkommen über Visaerleichterungen mit Belarus in Teilen wieder auszusetzen.
Betroffen sein sollen Mitglieder offizieller Delegationen, der nationalen und der regionalen Regierungen und Parlamente sowie belarussischer Gerichte. Ihnen drohen mehr Bürokratie und höhere Kosten, falls die EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Normale Bürgerinnen und Bürger sollen keine Nachteile haben.
Als Grund für den Vorschlag nannte die Behörde Versuche der belarussischen Regierung, „die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu destabilisieren, indem irreguläre Migration aus politischen Gründen gefördert“ werde. Zudem habe Minsk das Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der EU ausgesetzt.
Die EU-Kommission und auch mehrere EU-Staaten werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.