Vbg.: Opposition will Initiativrecht bei Volksabstimmungen zurück

Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag bringen einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag ein, um das Initiativrecht von Bürgern bei Volksabstimmungen zurückzuerhalten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte in einem Urteil 2020 Teile von Vorarlberger Gesetzen als verfassungswidrig aufgehoben.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at