Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit hat der Kongress in Washington sich auf einen Übergangsetat geeinigt. Der Kongress wandte gestern damit einen Government-Shutdown ab, einen weitgehenden Verwaltungsstillstand, der sonst morgen mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs eingetreten wäre. Zuvor hatte bereits der Senat das Vorhaben gebilligt.
Bei einem Shutdown wären Hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen hätten schließen müssten. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Pandemie wäre ein Novum in der US-Geschichte.
Keine Aussetzung der Schuldenobergrenze
Die Demokraten von Biden hatten zunächst versucht, einen Übergangshaushalt mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Das scheiterte aber am Widerstand der oppositionellen Republikaner im Senat.
Die Demokraten wollen das Schuldenlimit nun in einem separaten Schritt bis Dezember 2022 aussetzen. Gelingt das nicht, droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben der Demokraten würde das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar (knapp 13 Billionen Euro) zerstören.
Die Demokraten werfen den Republikanern wegen ihrer Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenobergrenze Verantwortungslosigkeit vor. Die Republikaner bezichtigen die Demokraten dagegen einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. Sie verweisen auf die billionenschweren Investitionspakete, die die Biden-Regierung durch den Kongress bekommen will.
Ringen um Konjunkturpaket
Flankiert wird der Konflikt über die Finanzen auch noch vom festgefahrenen Streit über die billionenschweren Konjunktur- und Sozialpakete Bidens. Nicht nur die oppositionellen Republikaner leisten Widerstand, auch in der Demokratischen Partei liefern sich der linke und moderate Flügel Grabenkämpfe über die Ausgestaltung und den Umfang der wichtigsten innen- und konjunkturpolitischen Vorhaben des Präsidenten.
Noch heute soll im Repräsentantenhaus über das eine Billion Dollar schwere Infrastrukturprogramm abgestimmt werden. Der Senat hat dafür bereits – mit Unterstützung der Republikaner – grünes Licht gegeben, und auch in der Abgeordnetenkammer hätte das Vorhaben grundsätzlich eine Mehrheit.
Mehrere linke Demokraten knüpfen ihr Votum aber an Zusicherungen, dass mit ihrer Zustimmung auch das umstrittene zweite Paket, das 3,5 Billionen Dollar für soziale Zwecke und Klimaschutzmaßnahmen vorsieht, gestützt wird. Führende Vertreter der Demokraten warnen, dass der interne Parteikonflikt eine Abstimmung über das von Unternehmen herbeigesehnte Infrastrukturprogramm erneut verzögern könnte.