Das US-Repräsentantenhaus hat die geplante Abstimmung über das Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nicht wie geplant noch gestern durchgeführt.
Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden, wie der Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, gestern am späten Abend (Ortszeit) in Washington mitteilte. Man sei einer Einigung näher als je zuvor, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. „Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen.“
Astronomische Summen
Das Infrastrukturpaket, mit dem Straßen, Brücken sowie Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Das abschließende Votum des Repräsentantenhauses fehlt noch. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Bio. Dollar (über 860 Mrd. Euro).
Biden hatte außerdem ein zweites billionenschweres Paket geschnürt, um Sozialleistungen im Land auszubauen. Er will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten und Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Bio. Dollar, ebenso verteilt über mehrere Jahre.
Shutdown mit Übergangshaushalt abgewendet
Eine Einigung gab es kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist im Haushaltsstreit. Der Kongress wandte damit einen Government-Shutdown ab, einen weitgehenden Verwaltungsstillstand, der sonst heute mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs eingetreten wäre.
Bei einem Shutdown wären Hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen hätten schließen müssten. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Pandemie wäre ein Novum in der US-Geschichte.