Trotz mehrerer Todesfälle von Geflüchteten an seiner Grenze zu Belarus hat Polen den über die Grenzregion verhängten Notstand verlängert.
Mit der Mehrheit der konservativen und nationalistischen Abgeordneten stimmte das Parlament gestern Abend für eine Verlängerung um 60 Tage. Das Innenministerium hatte die geplante Verlängerung der Maßnahme damit begründet, viele der Menschen, die an die Grenze kommen, hätten Verbindungen zu „radikalen oder kriminellen Gruppen“.
Kein Zutritt für Presse und NGOs
Polen hat seine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus abgeschottet. Warschau entsandte Tausende Soldaten in das Grenzgebiet und errichtete einen Zaun. Wegen des geltenden Notstands ist der Presse und Hilfsorganisationen der Zutritt zum Grenzgebiet untersagt. In den vergangenen zwei Monaten starben zumindest fünf Menschen an der EU-Ostgrenze zu Belarus.
Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Tausende Menschen aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben.