ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will acht Prozent mehr Gebühren von GIS-pflichtigen Haushalten für das größte Medienunternehmen des Landes. Das Programmentgelt würde sich damit um fünf Cent auf 60 Cent pro Tag bzw. um 1,38 Euro auf 18,59 Euro pro Monat erhöhen.
Zunächst muss allerdings der Stiftungsrat und später die Medienbehörde KommAustria zustimmen. In Kraft treten würde die Erhöhung frühestens mit 1. März, wie Wrabetz sagte.
Wrabetz bereitete den Antrag auf Neufestsetzung des Programmentgelts im Einvernehmen mit dem designierten ORF-Generaldirektor Roland Weißmann vor, der in seiner gegenwärtigen Funktion als Chefproducer Fernsehen rund 400 Mio. Euro verantwortet. Laut den beiden gilt es eine geschätzte Inflation von zehn Prozent abzudecken.
„Wir haben uns dazu entschlossen, an den unteren gesetzlichen Rahmen zu gehen und acht Prozent vorzuschlagen“, sagte der amtierende ORF-Chef und betonte, dass der ORF in der Vergangenheit wiederholt unter der Inflationsanpassung geblieben sei. Selbst im Falle der nun angestrebten Erhöhung würden die Gebühren laut Wrabetz im Zeitraum 2008 bis 2026 real um 15 Prozent sinken.
Weißmann: „Programm, Programm, Programm“
Weißmann, noch Geschäftsführer von ORF Online, will in „Programm, Programm, Programm“ investieren. Dabei könnten sich Gebührenzahlerinnen und -zahler auf mehr österreichische Produktionen einstellen.
Um die Regionalität zu stärken, sollen im nächsten Jahr die „Starnächte“ um eine im Burgenland erweitert werden. Ziel ist es zudem, die bisher sieben „Universum“-Eigenproduktionen pro Jahr auf zwölf zu erhöhen.
ORF III, das im nächsten Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiert, soll mehr Budget für Information und Kultur erhalten. Geprüft werde, ob der ORF eine zusätzliche Korrespondentenstelle aufmachen kann.
Aktuell nimmt der ORF rund 650 Mio. Euro aus dem Programmentgelt ein. Findet der Antrag auf eine achtprozentige Erhöhung Zustimmung, stehen dem ORF im nächsten Jahr rund 20 Mio. Euro mehr zu Verfügung.
Kritik von Oppositionsparteien
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bekräftigte mittels Aussendung seine Ablehnung einer Gebührenerhöhung. „Der ORF hat sich zu einem nahezu lupenreinen ÖVP-Propagandasender entwickelt und will für seine unausgewogene Berichterstattung den Menschen jetzt noch mehr Geld aus der Tasche ziehen“, meinte Hafenecker.
Auf wenig Gegenliebe stößt die geplante Erhöhung auch bei NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. „Das ist die nächste Belastung der türkis-grünen Bundesregierung. Zusammen mit der kalten Progression wird dem durchschnittlichen Haushalt von der groß gefeierten Steuerreform genau gar nichts übrig bleiben“, wurde sie in einer Aussendung zitiert. Sie fordert eine Neuaufstellung des Finanzierungssystems für den ORF.
SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried reagierte in einer Aussendung weit weniger ablehnend, wenngleich ebenfalls nicht begeistert: „In Zeiten, in denen die Bevölkerung durch die Corona-Krise und die hohe Inflation ohnehin stark belastet ist, muss die Gebührenerhöhung dreimal überlegt werden.“