Die ÖVP hat heute neue Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geritten. Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im abgeschlossenen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, ortete dort „linke Zellen“.
Die schon in der Vorwoche von Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz angesprochenen Gerüchte über Hausdurchsuchungen würden sich „verdichten“. Der WKStA warf Hanger in diesem Zusammenhang vor, „politisch motiviert“ vorzugehen.
Kurz davor soll es heute um 6.30 Uhr Razzien bei einer früheren Mitarbeiterin von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegeben haben, wie später via „Kurier“ bekanntwurde. Von den laut der Zeitung durchgeführten Razzien war bei Hangers Pressekonferenz keine Rede.
Schmid hatte vor der auf ihn selbst zugeschnittenen ÖBAG-Spitzenposition in ÖVP-Ministerbüros gearbeitet und ist eine der Schlüsselfiguren in der „Ibiza“- bzw. Casinos-Causa. Auch bei den Eltern der Mitarbeiterin und in der ÖBAG selbst sei nach einem USB-Stick gesucht worden, so die Zeitung.
In ihrer Aussage bei der WKStA soll die Ex-Assistentin auf die Frage, ob sie noch Daten aus ihrer Zeit im Finanzministerium besitze, gesagt haben, sie wisse es nicht, „glaube es aber nicht“.
Viele alte Vorwürfe
Den Vorwurf der parteiischen Ermittlungen der WKStA begründete Hanger in der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit seit Wochen bekannten Vorwürfen. Einerseits würden umfangreiche Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführt.
Gegen den früheren Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl werde hingegen nicht ermittelt, obwohl dieser vor dem U-Ausschuss des Gemeinderates zum KH Nord 2019 offensichtlich falsch ausgesagt habe.
Außerdem verwies er neuerlich darauf, dass die Chatverläufe von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nicht dem U-Ausschuss übermittelt wurden, obwohl dieser die ÖBAG-Bestellung von Thomas Schmid unterstützt habe. Als aus seiner Sicht weiteres Indiz führte Hanger die bekannte Anzeige der WKStA gegen eine „Presse“-Journalistin an, die dann zurückgelegt wurde.