Das gemeinsame Vorgehen gegen illegale Migration ist das Hauptziel von Österreich und Serbien. Den Schleppern solle „das Leben schwergemacht“ werden, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vulin. Dieser plädierte dafür, die Kooperation zu verstärken. Als weitere Schwerpunkte wurden der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel genannt.
Nehammer verwies darauf, dass bei europaweiten Schwerpunktaktionen unter dem Vorsitz von Frontex und unter operativer Leitung des „Joint Operation Office“ des Bundeskriminalamts in Wien Anfang September auf dem Balkan 144 Schlepper und mehr als 6.600 „irreguläre Migranten“ festgenommen worden seien.
Zudem habe Österreich derzeit bis zu zehn Beamte an der serbisch-nordmazedonischen Grenze im Einsatz. Dieses Kontingent soll bis Ende des Jahres mit zwei Drohnen verstärkt werden.
Vulin vermisst einheitliche Linie der EU
Wegen zahlreicher Aufgriffe von Geflüchteten an der ungarischen Grenze und in Wien seien die Kontrollen an der Grenze zu und in Ungarn verstärkt worden, hieß es bei der Pressekonferenz auch. Außerdem seien gemeinsame „trilaterale Streifen“ von Österreich, Ungarn und Serbien an der Grenze Ungarns zu Serbien geplant, so Nehammer.
Vulin fügte an, dass es vor allem an einer einheitlichen Linie seitens der Europäischen Union fehle. Derzeit bereitet Österreich gemeinsam mit dem EU-Ratsvorsitzland Slowenien eine Rückführungskonferenz vor.
Vulin verweist bei Zusammenarbeit auf erste Ergebnisse
Laut Vulin trägt die Zusammenarbeit der beiden Länder jedenfalls erste Früchte, wurden doch Raubtäter und Drogenhändler nach einem Hinweis aus Serbien in Österreich festgenommen. Des Weiteren wurden rund zehn Kilo Heroin bei der koordinierten Aktion sichergestellt.
Auch im Bereich der Geldwäsche sei eine intensivere Partnerschaft vonnöten, da viele serbische Kriminelle ihr Geld in Österreich etwa durch den Kauf von Liegenschaften „waschen“ würden. Intention sei es, den Kriminellen „einen Schritt voraus“ zu sein.