Nachdem die ÖVP die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestern erneut scharf attackiert hat, hagelt es nun Kritik von Opposition, Grünen und der Staatsanwälte-Vereinigung. Konkret geht es dabei um die Pressekonferenz des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im abgeschlossenen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger.
Hanger ortete dabei „linke Zellen“ bei der WKStA, warf dieser vor, „politisch motiviert“ vorzugehen, und befürchtete Hausdurchsuchungen in der ÖVP. Schon in der Vorwoche sorgte Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz für Aufsehen, als sie bei einer Pressekonferenz Gerüchte über Razzien in der Parteizentrale thematisierte. Vermutlicher Anlass für Hangers Auftritt: Gestern Früh fanden laut „Kurier“ Razzien im Umfeld von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid statt.
„Seit Tagen ist die ÖVP hochnervös“
„Seit Tagen ist die ÖVP hochnervös und im Panikmodus“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, nun habe Hanger wieder mit Brutalangriffen auf die unabhängige Justiz versucht, die Arbeit der Korruptionsermittler zu sabotieren.
„Die Schlinge für die in ihrem Korruptionssumpf versinkende türkise Familie zieht sich immer weiter zu“, sagte FPÖ-Mandatar Christan Hafenecker. Laut NEOS-Justizsprecher Johannes Magreiter sei die „Nervosität der türkisen Familie“ verständlich. „Schließlich steht sie im Fokus der Korruptionsermittlungen. Aber das gibt ihr nicht das Recht, unseren Rechtsstaat zu beschädigen.“
Auch Kritik der Grünen
Kritik kam aber auch von den Grünen. „Es ist immer dasselbe unwürdige Spiel – sobald neue Ermittlungsschritte oder Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker*innen bekannt werden, rückt jemand aus der Fraktion aus, um die Justiz im Allgemeinen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Besonderen und zuletzt auch einzelne Staatsanwälte mit skurrilen Anschuldigungen zu diskreditieren“, so die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer.
Der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, jetzt Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Volkspartei. Scharfe Worte kamen auch von der Staatsanwälte-Vereinigung. Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, könne in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen, hieß es in einer via Twitter verbreiteten Stellungnahme.
Razzia im ÖBAG-Umfeld
Kurz vor Hangers Pressekonferenz soll es gestern um 6.30 Uhr Razzien bei einer früheren Mitarbeiterin von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegeben haben, wie später via „Kurier“ bekanntwurde. Von den laut der Zeitung durchgeführten Razzien war bei Hangers Pressekonferenz keine Rede.
Schmid hatte vor der auf ihn selbst zugeschnittenen ÖBAG-Spitzenposition in ÖVP-Ministerbüros gearbeitet und ist eine der Schlüsselfiguren in der „Ibiza“- bzw. Casinos-Causa. Auch bei den Eltern der Mitarbeiterin und in der ÖBAG selbst sei nach einem USB-Stick gesucht worden, so die Zeitung.
In ihrer Aussage bei der WKStA soll die Ex-Assistentin auf die Frage, ob sie noch Daten aus ihrer Zeit im Finanzministerium besitze, gesagt haben, sie wisse es nicht, „glaube es aber nicht“.
Laut Auskunft der Anwälte der Assistentin habe sie alle Dinge, die bei der Hausdurchsuchung von den Beamten mitgenommen worden sind, mittlerweile zurückerhalten. Offenbar sei nichts gefunden worden.