Die tschechische Regierungskoalition will kurz vor der Parlamentswahl am Freitag und Samstag die Politikergehälter für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Für die Vorlage der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und der sozialdemokratischen CSSD stimmten gestern 133 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Die Gesetzesvorlage geht nun an den Senat, das Oberhaus des Parlaments. Dort ist die rechtzeitige Zustimmung indes unsicher.
Kritikerinnen und Kritiker sehen in dem Vorstoß der Regierungsparteien einen populistischen Versuch, im letzten Moment Wähler für sich zu gewinnen. Sollte das Vorhaben scheitern, steigen die Diäten der Parlamentarier und Minister zum Jahreswechsel voraussichtlich um rund sechs Prozent. Die bisherige automatische Erhöhung orientiert sich am allgemeinen Lohnanstieg. „Das wäre in der derzeitigen Situation wirklich skandalös“, sagte Babis.
Der Regierungschef steht derzeit wegen neuer Vorwürfe aus den Pandora-Papers eines internationalen Recherchenetzwerks unter Druck. Demnach soll er im Jahr 2009 über mehrere Briefkastenfirmen ein großes Anwesen in Frankreich gekauft haben. Babis war als selbst ernannter Korruptionsbekämpfer mit dem Versprechen in die Politik gegangen, „nicht wie andere Politiker“ zu sein.