Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude „sehr genau prüfen“, ob und wie die Maßnahme den österreichischen CO2-Preis ergänzen könnte.
Das sagte sie heute im Vorfeld eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -Amtskollegen in Luxemburg, bei dem erstmals Teile des von der EU-Kommission vorgelegten Klimapakets „Fit for 55“ debattiert werden. Auch die steigenden Energiepreise sind dabei ein Thema.
Die Politik müsse „gerade sehr genau hinschauen“, wo die Gründe für die derzeitige Situation auf dem Energiepreismarkt liegen, sagte Gewessler. Die Abhängigkeit von Russland habe Auswirkungen.
Als „einzige Antwort“ auf die steigenden Energiepreise sieht die Umweltministerin den „schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien“. Bei dem Treffen werden aber auch kurzfristige Maßnahmen besprochen, ein Vorschlag Spaniens liege auf dem Tisch.
Gegen Atomenergie
„Völlig klar“ sei, dass Atomenergie keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, bekräftigte Gewessler. Sie forderte den Fokus auf Lösungen, „die sicher und zukunftsfähig“ seien. Frankreich hat mehrfach gefordert, die Kernenergie von der EU als eine umweltfreundliche Technologie ansehen zu lassen. Neben Österreich stellt sich auch Deutschland strikt gegen ein solches Vorhaben.
Gewessler begrüßte auch den Vorschlag eines Klimasozialfonds: Es sei „klar, dass sich nicht alle ein neues Heizsystem leisten können“, deshalb müssten Lösungen für „besonders einkommensschwache Haushalte in allen EU-Mitgliedstaaten gefunden werden“.
Österreich soll rund 644 Millionen Euro aus dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimasozialfonds erhalten. Insgesamt sollen aus dem Fördertopf, der teilweise von den Einnahmen eines neuen Emissionshandels gespeist würde, rund 72 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2032 an die 27 EU-Mitgliedsstaaten fließen.