Die Arbeitnehmervertreter vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) sehen in der von der türkis-grünen Regierung angekündigten Steuerreform praktisch ein Nullsummenspiel für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Gleichzeitig erhielten größere Unternehmen „ungerechte Steuergeschenke“. Die Chance auf eine Steuerstrukturreform sei verpasst worden.
„Milliarde für Kinderbetreuung statt Konzerne“
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die kalte Progression zurück, Unternehmen erhalten Steuergeschenke“, urteilte ÖGB-Volkswirtin Miriam Baghdady heute. „Die Körperschaftssteuersenkung steht notwendigen Zukunftsinvestitionen im Weg“, kritisierte AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer.
„Der Standort braucht die Milliarde für Kinderbetreuung statt Konzerne.“ Viele Unternehmen hätten schon von CoV-Hilfen profitiert, während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Kurzarbeit und Co. Einkommenseinbußen hätten hinnehmen müssen.
Den Arbeitnehmern fehlt aus Sicht von AK und ÖGB bei der geplanten Steuerreform der volle Ausgleich der kalten Progression, in dem steuerfreie Taggelder, Zulagen, die Werbekostenpauschale und der Veranlagungsfreibetrag an die Inflation angepasst werden.
Auch brauche es eine Millionärsabgabe, eine Ausweitung des Kindermehrbetrags auf alle Menschen mit Kindern und Nachbesserungen beim Ökobonus, mit einer Kostenbeteiligung von Vermietern am CO2-Preis. Die Pendlerpauschale müsse in Richtung Absetzbetrag reformiert werden, um sie sozialer zu gestalten.
Kalte Progression frisst drei Milliarden
Die Arbeitnehmer profitierten von der Steuerreform nach Abzug der kalten Progression mit rund 380 Mio. Euro, so Baghdady und Bernhofer. Auf diese Summe für die Arbeitnehmer kommen ÖGB und AK mit folgender Rechnung: Tarifsenkungen, Familienbonus und Ähnliches bringen 3,39 Mrd. Euro, doch die offene kalte Progression betrage kommendes Jahr gut drei Mrd. Euro – netto blieben 380 Mio. Euro.
Die 3,02 Mrd. Euro offene kalte Progression beziehen sich auf den Zeitraum seit der letzten Steuerreform 2016.
Unternehmen bekämen hingegen 1,55 Mrd. Euro. Die 3.000 größten Kapitalgesellschaften – es gibt rund 80.000 in Österreich – profitieren laut Bernhofer zu drei Vierteln von der geplanten KöSt-Senkung. Anfangs rechnet er mit einer Ersparnis für die Unternehmen von 800 Mio. Euro im Jahr, Tendenz steigend.
Dieses Geld fehlt aus Sicht der Arbeitnehmervertreter für „wichtige Investitionen“. Damit gemeint sind Kinderbetreuung, Schule und Pflege.