Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem „Tribunal“ gekommen sei. Gleichzeitig warnt Edtstadler vor einer Konzentrationsregierung der anderen Parlamentsparteien.
Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: „Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.“ Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler.
Weiters pochte die Ministerin auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wer diese nicht respektiere, respektiere den Rechtsstaat nicht: „Ich erwarte mir daher als Verfassungsministerin und als ehemalige Richterin, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung in unserem Land gelebt wird und nicht nur ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden bleibt oder zum berühmten Stehsatz ‚Es gilt die Unschuldsvermutung‘ am Ende der Berichterstattung verkommt.“
Edtstadler dementiert Kanzler-Gerüchte
Zuvor hatte Edtstadler Medienberichte dementiert, wonach sie als mögliche neue Kanzlerin Kurz ablösen könnte. „Es ist dieses Gerücht an Absurdität nicht zu überbieten." Sie habe wie die anderen ÖVP-Regierungsmitglieder die Erklärung unterschrieben, mit der klargestellt worden sei, dass es eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung ausschließlich mit Kurz an der Spitze geben werde.