Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als „nicht mehr amtsfähig“ bezeichnet. Die ÖVP habe die Verpflichtung, jemand anderen für das Bundeskanzleramt vorzuschlagen, so Kogler in einem Statement heute Abend. Ob die Grünen den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien in der Sondersitzung des Nationalrats kommende Woche unterstützen werden, ließ er offen.
„Wenn die Spitze der ÖVP sich ungerecht behandelt fühlt, soll sie sich an den Rechtsstaat wenden und nicht ständig den Rechtsstaat attackieren“, sagte der Vizekanzler und verwies nicht nur auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sondern auch auf das „erschreckende Sittenbild im Machtzentrum der ÖVP“, das sich aus den veröffentlichten Chats herauslesen lasse.
Kurz: ÖVP-Team „handlungsfähig und -willig“
Kurz hatte zuvor erklärt, dass das ÖVP-Regierungsteam trotz der Korruptionsvorwürfe gegen seine Person und sein engstes Umfeld „handlungsfähig und handlungswillig“ sie. Das hatte der Kanzler in einem kurzfristig angekündigten Statement am Abend bekanntgegeben. Er nannte die strafrechtlichen Vorwürfe gegen seine Person einmal mehr „falsch“ und freue sich darauf, sie in einem Verfahren zu widerlegen.
Gleichzeitig gab es von Kurz eine Art Entschuldigung für einige Nachrichten, die von ihm „vor Jahren“ versendet – und jetzt veröffentlicht – worden sind. Diese seien in der „Emotion oder in der Hitze des Gefechts“ geschrieben worden, die er „heute nicht mehr so formulieren würde“.
Statement von Bundeskanzler Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Abend ein kurzfristig angekündigtes Statement ab.
Die Korruptionsermittlungen gegen Kurz und sein engstes Umfeld wurden am Mittwoch publik, als im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale Razzien durchgeführt wurden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt den Kanzler und mehrere Vertraute, sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt erkauft zu haben. Das Propagandaprojekt soll mit Geld des Finanzministeriums illegal bezahlt worden sein.