Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Kommissionskreise, dass die Behörde erstmals den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus anwenden wolle. Noch im Oktober solle die Regierung in Budapest benachrichtigt werden.
Seit Jahresbeginn sammelt Brüssel Informationen über Veruntreuung und Korruption. Im Falle Ungarns seien inzwischen so viele Erkenntnisse zusammengekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, berichtet das Blatt weiter. Die EU-Behörde sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig gegen einen Abbau des Rechtsstaats in Ländern wie Ungarn und Polen zu unternehmen.