Die populistische Bewegung ANO des tschechischen Premiers und Milliardärs Andrej Babis zeichnet sich erwartungsgemäß als Sieger der tschechischen Parlamentswahl ab, die heute zu Ende gegangen ist. Das geht aus den Informationen des Tschechischen Statistikamtes (CSU) hervor. Nach Auszählung von rund sechs Prozent der Wahllokale lag ANO bei knapp 31 Prozent.
Auf Platz zwei mit 24 Prozent lag das oppositionelle liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09. Für das oppositionelle Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) zeichneten sich 13 Prozent ab.
Sozialdemokratie bangt um Einzug
Mit rund elf Prozent kann die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura rechnen. Die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) müssen erwartungsgemäß um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen – sie lagen nur knapp über der fünfprozentigen Wahlhürde. Dasselbe galt für die Kommunisten (KSCM), die das bisherige Minderheitskabinett von ANO und CSSD unterstützten, sowie für die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta.
Aussagekräftigere Ergebnisse werden gegen Abend erwartet, wenn auch die Wahllokale in größeren Städten, wo traditionell eher die konservativen Parteien stärker sind, ausgezählt sind. Sollten sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, stehen Tschechien schwierige Regierungsverhandlungen bevor. Die Wahlbeteiligung könnte bei rund 65 Prozent liegen.