„Ich glaube nicht, dass das möglich ist“, sagte Maurer in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ auf die Frage, ob Kurz in der aktuellen Koalition noch einmal als Kanzler zurückkommen könne. Und sie bekräftigte noch einmal: „Dass er zurückkommt in dieser Regierungszeit, das kann ich ausschließen.“
Die Grünen-Klubobfrau betonte noch einmal die aus Sicht der Grünen schweren Vorwürfe, die gegen Kurz und manche seiner engsten Mitarbeiter erhoben wurden. „Das ist schwerwiegende Korruption und Steuergeldmissbrauch. Ein Kanzler, der mit solchen Vorwürfen konfrontiert ist, ist nicht handlungsfähig“, wiederholte Maurer die Grünen-Position der vergangenen Tage.
Klubobfrau Maurer zum Kanzlerwechsel
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kommentiert den Wechsel von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Spitze des ÖVP-Klubs nach dem Ultimatum ihrer Fraktion: „Es waren turbulente Zeiten. Wir haben sie gemeistert.“
Schallenberg für Maurer „handlungsfähig“
Zugleich nannte die Klubobfrau als „Ziel“, dass die Koalition von ÖVP und Grünen über die volle Länge der Legislaturperiode hält – mit dem designierten Bundeskanzler Alexander Schallenberg an der Regierungsspitze. Der derzeitige Außenminister sei „handlungsfähig“ und nicht „von dieser ganzen Situation beeinflusst“.
Es sei wichtig, dass die Koalition weiterarbeitet und die auf den Weg gebrachten Projekte wie das Budget, die ökosoziale Steuerreform und die Pandemiebekämpfung bewältigt. Die Grünen hätten eine Verantwortung ihren Wählern und der Republik gegenüber, für Stabilität und eine stabile Regierung zu sorgen, begründete Maurer nochmals die Fortsetzung der Koalition.
Sittenbild „Sache der ÖVP“
Zum Wechsel von Kurz als Klubobmann in den Nationalrat sagte Maurer, dass die Grünen nicht die Personalbesetzungen anderer Parteien beeinflussten. Welches Sittenbild die ÖVP in den Chats biete, das sei Sache der ÖVP.
Dass Kurz zu den von ihm bekanntgewordenen Nachrichten gesagt hatte, er habe sie in der Hitze des Gefechts verfasst und sei auch nur ein Mensch, bezeichnete Maurer allerdings als „ein unzulässiges Herunterspielen der Dinge, die hier im Raum stehen. Es geht ja um nichts weniger, als dass jemand den eigenen Parteichef wegputscht mit sehr fragwürdigen Mitteln.“ Das sei „kein guter politischer Stil“.
Zur Ankündigung von Kurz, als Abgeordneter auf seine Immunität zu verzichten, damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergeführt werden können, stellte die grüne Klubobfrau klar, dass das „kein Gnadenakt“ der ÖVP sei. Dazu müsse es einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geben, über den dann der Nationalrat entscheide. Das sei eine Rechtsfrage und keine politische Frage.
U-Ausschuss erwartet
Maurer ging zudem davon aus, dass zu der Causa ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werde. Dort würden sich die grünen Abgeordneten „selbstverständlich in gewohnter Art und Weise an den Aufklärungsarbeiten“ beteiligen, so Maurer. Die Arbeit der Justiz sei durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gesichert. Diese stelle sich schützend vor die Justiz.
Der Freiheitliche Christian Hafenecker, der schon Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war, bestätigte gegenüber der APA die dazu laufenden Gespräche: „Es ist tatsächlich so, dass wir mit den anderen Parteien darüber sprechen.“ Man sei mit dem Untersuchungsgegenstand schon „relativ weit“, im Großen und Ganzen werde es um die „Korruptionsanfälligkeit der ÖVP“ gehen. Hafenecker geht davon aus, dass der Antrag auf den Ausschuss schon bald im Parlament eingebracht werden kann.
SPÖ-Abgeordneter Krainer zur Koalitionskrise
Für Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) ändert sich mit den ÖVP-Rochaden in Wahrheit nichts, denn „das ganze korrupte Kurz-System“ bleibe am Ruder. Kurz flüchte sich als Klubobmann in die parlamentarische Immunität und blockiere damit Ermittlungen.
Auch der SPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, bestätigte, dass ein solcher U-Ausschuss kommen werde. Ebenfalls in der Sendung „Hohes Haus“ betonte er, dass die neuen Vorwürfe gegen die ÖVP ein Teil davon sein werden. Das neue Material lasse die Angelegenheit „viel schlimmer“ erscheinen als bisher angenommen. Krainer sprach von „Strippenziehern der Korruption“ in der ÖVP und von „mafiösen Strukturen“, die die Republik unterwanderten.
In einer Pressekonferenz Sonntagnachmittag sah auch NEOS einen neuen U-Ausschuss als sicher an. Die nun aufgetauchten Chats seien nur die Spitze des Eisbergs, so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. Thematisch liege der Untersuchungsgegenstand auf der Hand: „Wo gibt es Inseratenkorruption und wie kann es sein, dass Umfragen über das Finanzministerium abgerechnet werden, die nur zum Ziel haben, Sebastian Kurz an die Macht zu bringen?“