Der angekündigte Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Kanzler ändert auch die Vorzeichen für die morgen angesetzte Nationalratssondersitzung. Schließlich würde sich eine Dringliche Anfrage an den Kanzler statt an Kurz vermutlich bereits an den dann angelobten Alexander Schallenberg (ÖVP) richten. Kurz könnte sich dabei als Klubobmann zu Wort melden.
Trotzdem Misstrauensanträge
Auszugehen ist jedenfalls davon, dass es am Dienstag trotz Kurz’ Rückzug einen oder mehrere Misstrauensanträge geben wird. Denn SPÖ, FPÖ und NEOS reicht die Kanzlerrochade nicht. Vielmehr sehen alle drei Oppositionsparteien das „System Kurz“ fortgesetzt.
Ob es dazu kommt, dass Kurz sich bereits am Dienstag als ÖVP-Klubobmann zu Wort melden kann, war auch von diversen Fristenläufen abhängig. Sollte der Rücktritt Kurz’ und die Angelobung von Schallenberg zum neuen Bundeskanzler tatsächlich morgen über die Bühne gehen, ist noch offen, ob sich die Abwicklung der Formalitäten für die Wiederannahme des Mandats zeitlich ausgeht.
Weitere Tage wohl im Zeichen des Budgets
Mittwoch und Donnerstag könnten, sollte die Sondersitzung ohne große Überraschung über die Bühne gehen, dann ganz im Zeichen des Budgets stehen. Zu Beginn ist geplant, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede hält. Am Donnerstag präsentieren dann die Parlamentsfraktionen ihre Positionen zum neuen Budgetentwurf und Bundesfinanzrahmen, soweit vorhersagbar.
Im Finanzministerium plant man derzeit mit dem normalen Verlauf in Sachen Budget: Beschluss im Ministerrat Mittwochfrüh, anschließend Übermittlung an das Parlament und Budgetrede.