NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak hat gestern in einer Pressekonferenz die vollständige Aufklärung des „mafiösen Systems Kurz“ gefordert und klargemacht, dass der Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler allein nicht reiche. Denn seine engsten Mitarbeiter, die sich selbst Prätorianer nennen würden, würden morgen wieder ganz normal ins Bundeskanzleramt und in die Ministerien zur Arbeit gehen.
Zu den Beschuldigten im ÖVP-Korruptionsskandal gehören die engen Kurz-Mitarbeiter der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann, Kurz’ bisheriger Sprecher Johannes Frischmann und sein Berater Stefan Steiner.
Scherak warnt vor Blockade-SMS
Es sei daher völlig naiv zu glauben, dass sich mit Kurz’ Wechsel ins Parlament irgendetwas an dem System ändern werde. Kurz habe, so Scherak unter Berufung auf die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Abschaffung der kalten Progression verhindert, weil sie ihm nicht in seine Machtpläne gepasst habe, ebenso den österreichweiten Ausbau der Kinderbetreuung. Wenn ihm etwa die Einführung einer CO2-Steuer oder anderes nicht in seine Machtpläne passe, könne er auch als Klubchef einfach ein SMS schicken und solche Pläne verhindern, so Scherak.
So wie SPÖ und FPÖ ist auch für den NEOS-Politiker ein U-Ausschuss zum ÖVP-Korruptionsskandal fix. Dazu werde es in den nächsten Tagen weitere Gespräche mit den anderen beiden Oppositionsparteien geben, und Scherak forderte auch die Grünen auf, aktiv daran teilzunehmen.