Gouverneur von Texas erklärt Impfpflicht für ungültig

Die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas, Gregg Abbott, geht weiter: Gestern erklärte der texanische Regierungschef Gregg Abbott sämtliche Verpflichtungen zur CoV-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig.

„Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet“, twitterte der Republikaner.

Vergangenen Monat hatte US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreichen Privatunternehmen erlassen. Viele führende Republikaner hatten die Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger bezeichnet.

Impfung darf „niemals erzwungen werden“

Abbotts Regierung erklärte nun, dass „keine Einrichtung in Texas“ eine CoV-Impfung von Angestellten oder Kunden verlangen dürfe, wenn diese eine Impfung aus „persönlichen Gewissensgründen, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen“ ablehnen.

Abbott selbst ist vollständig geimpft. „Der Covid-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus, sollte aber immer freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden“, schrieb er gestern.

Abbott steht mit Biden nicht nur bei der CoV-Politik im offenen Konflikt. So streiten die beiden vor Gericht über ein rigides Abtreibungsverbot in Texas. Außerdem hatte Abbott das Wahlrecht in seinem Bundesstaat gegen den Widerstand der Demokraten verschärft.