Website von rechtsextremer Partei in Italien geschlossen

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Rechtsextreme, die für Krawalle bei einer Demonstration gegen die „3-G“-Pflicht in Italien verantwortlich gemacht werden, ist die Website der neofaschistischen Partei Forza Nuova geschlossen worden.

Auf der Seite war eine Presseaussendung veröffentlicht worden, in der behauptet wurde, dass „das Volk seinen Kopf erhoben hat“ und dass „die Auseinandersetzungen nicht aufhören werden“. Der Verdacht lautet auf Anstiftung zu Straftaten.

Zwei Justizermittlungen laufen zu den Zusammenstößen in Rom am Samstag. Dabei wurde der Sitz des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL angegriffen. Zwölf Rechtsextremisten wurden festgenommen, 38 Ordnungskräfte wurden verletzt. Ermittlungen laufen zur Identifizierung eines Polizisten, der einen Demonstranten zu Boden schlug.

Antrag auf Auflösung

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Rom stachelten die Aktivisten der 1997 gegründeten Forza Nuova „zur Begehung von Gewaltverbrechen“ an. Sie hatten weitere Protestaktionen auf den Straßen angekündigt. Die Ermittlungen laufen gegen den Gründer von Forza Nuova, Roberto Fiore, und gegen seine „rechte Hand“ Giuliano Castellino.

Linke Parteien haben der Regierung und dem Parlament in Rom indessen eine Petition zur Auflösung der Forza Nuova übergeben. Die Petition wurde vom CGIL initiiert und wird von mehreren Linksparteien unterstützt.

Seit ihrer Gründung wurde die Forza Nuova wiederholt beschuldigt, Gewalt gegen Einwanderer und die Polizei anzuwenden. Zusammen mit der Casa Pound ist sie die stärkste neofaschistische Organisation in Italien.