Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird sich am Dienstag vor dem EU-Parlament zu dem Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel äußern. Wie ein Sprecher von Parlamentspräsident David Sassoli gestern mitteilte, werde der Regierungschef an der Sitzung um 9.00 Uhr teilnehmen.
Morawiecki wolle „Polens Position“ erläutern, teilte ein Sprecher der Regierung in Warschau auf Twitter mit.
In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint.
Den EU-Institutionen warf es vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten. Dennoch soll Polen nach Auffassung von Regierungschef Morawiecki Teil der Gemeinschaft bleiben.