Zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung wird Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Abgeordneter angelobt. Damit kann er auch als Klubobmann seiner Partei auftreten. Zunächst wird er auch Immunität genießen.
Das Parlament kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Parlamentarier der Justiz ausgeliefert wird. Zudem hatte Kurz angekündigt, auf seine Immunität verzichten zu wollen.
Kurz vor seiner Angelobung veröffentlichte er auf seinem Facebook-Profil ein Video. Er sprach von einer „emotionalen Achterbahnfahrt für viele“ in den vergangenen Tagen mit Gefühlen von „Enttäuschung, Resignation, Wut“. Das könne er „sehr gut nachvollziehen“.
„Bin kein Schattenkanzler“
Es gehe nun um eine stabile Regierung, deshalb habe er am Wochenende einen Schritt zur Seite gemacht. „Ich bin kein Schattenkanzler“, stellte Kurz klar. Er wolle als Klubobmann seinen Beitrag leisten und die Arbeit der Regierung unterstützen. Kurz geht in dem Video auch auf die Vorwürfe gegen ihn ein und spricht die Chatnachrichten an. Es seien einige im Umlauf, „die ich nie geschrieben habe“.
Zu denen, die er selbst geschrieben hatte, meinte er: „Ich verstehe absolut, dass man an den Bundeskanzler besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft. Aber genauso wie ich zu Hause nicht im Anzug herumlaufe, bin ich nicht nur Politiker, sondern auch ein Mensch – mit Fehlern und Emotionen. Ja leider auch mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde. Ich habe mich bereits öffentlich entschuldigt und ich bedauere sie auch.“
Diese Chats würden nun gezielt an die Öffentlichkeit gespielt, um der Volkspartei zu schaden. Kurz: „Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht irgendetwas Strafrechtliches zuschulden kommen lassen.“ Die Vorwürfe wolle er nun entkräften.
Kurz bittet in dem Video um Unterstützung. Diese muss er auch aktiv suchen, denn der Rückhalt in den Ländern schwand in den vergangenen Tagen. Der „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete, dass Kurz am Dienstag und gestern stundenlang mit den ÖVP-Landeschefs und hohen ÖVP-Funktionären in den Ländern telefoniert habe.
Budgetdebatte im Nationalrat
In der folgenden Debatte wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 einer ersten gründlichen Analyse unterzogen. Das Budget 2022 wandert nach der Ersten Lesung zur weiteren Behandlung inklusive Expertenhearing in den Budgetausschuss; im Plenum beschlossen werden soll es am 18. November.