Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens hoffen nach dem Wechsel im Kanzleramt auf Reformen und einen Neustart. „Wir sind davon überzeugt, dass Transparenz und Antikorruption ein nationales Ziel für 2022 sein muss“, sagte der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner, heute in einer Pressekonferenz. Man sei bei im Regierungsprogramm verankerten Vorhaben massiv säumig, so der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath.
Neuen Kanzler „an Worten, aber auch Taten messen“
„Die im türkis-grünen Regierungsprogramm vereinbarten Reformen lassen nach wie vor auf sich warten, obwohl sie zum Teil seit mehr als einem Jahr ‚für die nächsten Wochen‘ angekündigt wurden“, befand Ikrath. Er machte kein Hehl daraus, dass er sich immer als „Vertreter der schwarzen ÖVP“ gefühlt hat. Er geht davon aus, dass in seiner Partei nun ein Neustart erfolgt und damit ein Paradigmenwechsel eingeleitet werde. Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) spreche von einer „handlungsfähigen Regierung“, erinnerte Ikrath – „wir werden ihn an diesen Worten, aber auch Taten messen“.
Auch die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin, Heide Schmidt (LIF), sieht Handlungsbedarf, insbesondere bei der Inseratenkorruption. Die jüngsten Enthüllungen zeigten deutlich, dass es schnell klare und transparente Kriterien sowie mehrstufige Vergabeprozesse brauche. Sie warnte angesichts der aktuellen Situation vor einem „Schaden für die Demokratie“. Auch das herunterspielen der Vorwürfe sei bereits schädlich. Antikorruption müsse daher ein Schwerpunkt für die kommende Regierungsarbeit werden.