Ohne thematisch abzuschweifen, äußerte sich Kurz ausschließlich zum Budget. Er sprach von einem „guten Mix“ – es habe gegolten sicherzustellen, dass alle im Land profitieren. „Die Steuerreform wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar“, brachte Kurz bekannte Formulierungen. Generell hielt er sich in seiner sechsminütigen Rede relativ allgemein, von seiner Fraktion bekam er mehrfach Applaus.
Als erster Redner hatte der nunmehr stellvertretende ÖVP-Klubobmann August Wöginger Kurz willkommen geheißen. Mit einem Donnerstagfrüh veröffentlichten Facebook-Video hatte Kurz zuvor erstmals seit seinem Rückzug als Kanzler am Wochenende öffentlich Stellung genommen. Er sprach von einer „emotionalen Achterbahnfahrt für viele“ in den vergangenen Tagen mit Gefühlen von „Enttäuschung, Resignation, Wut“.
Das könne er „sehr gut nachvollziehen“. Auch ihm sei es so gegangen. Es gehe nun um eine stabile Regierung, deshalb habe er am Wochenende einen Schritt zur Seite gemacht. „Ich bin kein Schattenkanzler“, so Kurz. Er wolle als Klubobmann seinen Beitrag leisten und die Arbeit der Regierung unterstützen.
Kurz als Abgeordneter angelobt
Altkanzler und Neo-Klubobmann Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Nationalrat offiziell angelobt worden.
Bericht: Telefonate mit ÖVP-Ländervertretern
Kurz erwähnte auch die Vorwürfe gegen sich, ohne auf Details einzugehen. Es seien einige Chatnachrichten im Umlauf, „die ich nie geschrieben habe“. Zu denen, die er selbst geschrieben hatte, meinte er: „Ich verstehe absolut, dass man an den Bundeskanzler besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft. Aber genauso wie ich zu Hause nicht im Anzug herumlaufe, bin ich nicht nur Politiker, sondern auch ein Mensch – mit Fehlern und Emotionen. Ja leider auch mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde. Ich habe mich bereits öffentlich entschuldigt und ich bedauere sie auch.“
Diese Chats würden nun gezielt an die Öffentlichkeit gespielt, um der Volkspartei zu schaden. Kurz: „Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht irgendetwas Strafrechtliches zuschulden kommen lassen.“ Das werde er auch beweisen. Er kritisierte, dass seiner Ansicht nach die Chats mit strafrechtlichen Vorwürfen vermischt würden. Die Vorwürfe wolle er nun entkräften.
Offen bleibt, wie Kurz seine Rolle als Klubobmann anlegen will. Er bat in dem Video jedenfalls um Unterstützung. Diese muss er auch aktiv suchen, denn der Rückhalt in den Ländern schwand in den vergangenen Tagen. Der „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete, dass Kurz am Dienstag und Mittwoch stundenlang mit den ÖVP-Landeschefs und hohen ÖVP-Funktionären in den Ländern telefoniert habe.
Als Abgeordneter genießt Kurz zunächst Immunität. Das Parlament kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Parlamentarier der Justiz ausgeliefert wird. Zudem hatte Kurz angekündigt, auf seine Immunität verzichten zu wollen.
Opposition übt scharfe Kritik an Budgetentwurf
Die türkis-grüne Koalition bekam für Budget und Steuerreform reichlich Kritik zu hören. Die SPÖ sprach in der Ersten Lesung von vergebenen Chancen, die FPÖ von einer Mogelpackung und NEOS von erstaunlicher Ambitionslosigkeit. Gänzlich anders sah das am Tag nach Blümels Budgetrede die Koalition. Das Budget wandert nun in den Budgetausschuss. Im Plenum beschlossen wird es im November.
Budgetdebatte im Nationalrat
Am Mittwoch hat ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel das Budget für 2022 präsentiert. In der Nationalratsdebatte am Donnerstag zeigte sich die Opposition kritisch.
„Dieses Budget wäre eine Chance gewesen. Diese Chance wurde vergeben“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weichen zu stellen oder sich den großen Herausforderungen der Zeit zu stellen sei in diesem Haushalt nicht abgebildet. Auch würden die arbeitenden Menschen nicht entlastet, vielmehr müssten sie sich die Steuerreform selber zahlen. „Eine wirkliche Entlastung sieht anders aus“, außerdem komme sie zu spät.
„Größte Mogelpackung der Zweiten Republik“
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sprach erneut von der „größten Mogelpackung der Zweiten Republik“ und einem „Schwurbelbudget“. Die Erzählung von Entlastung und ökologischen Lenkungseffekten sei bar jeder Effizienz. Soziale Gerechtigkeit gebe es nicht, die Steuerreform bringe einer Mindestpensionistin gerade einmal 50 Cent pro Tag.
Den dringend notwendigen Teuerungsausgleich gebe es auch nicht, solle die Steuerreform doch erst Mitte nächsten Jahres starten. Geld werde nur für „sinnlose Inserate der Marke Selbstbeweihräucherung“ hinausgeworfen.
„In Wahrheit geben Sie das Geld anderer Leute aus“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass von der vielbeschworenen Zukunftsausrichtung im Budget nichts zu erkennen sei. Sie dankte den Steuerzahlern, die die Steuerreform erst möglich gemacht hätten. „In Wahrheit geben Sie ja das Geld anderer Leute aus, und das mit vollen Händen“, warf sie der Regierung vor. Die kalte Progression hätte längst abgeschafft werden können.
Auf Koalitionsseite sah man das naturgemäß anders. Wöginger meinte, das Budget sei „die Grundlage für die kommende Zeit“, sei nachhaltig, sichere Stabilität und unterstütze den Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie. „Hier wird jetzt Klimaschutz mit Hausverstand gemacht“, meinte er auch zur geplanten Steuerreform und lobte die Erhöhung des Familienbonus, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und der Körperschaftssteuer. Nur Positives konnte auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erkennen, denn: „Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren.“
Blümel verteidigte Budget
Finanzminister Blümel verteidigte Mittwochabend in der ZIB2 seinen Budgetentwurf. Hauptthema sei die Steuerreform gewesen. Es seien nicht alle Probleme gelöst, man werde an den anderen Themen arbeiten. So soll auch die Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode erledigt werden.
Finanzminister Blümel zur Budgetrede
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach über das Budget für 2022, die Steuerreform und die Kanzlerrochade.
Zur Kritik, der Preis für CO2 sei zu gering, um einen Klimaeffekt zu haben, meinte Blümel, bei der CO2-Bepreisung habe man zunächst einen Einstieg geschafft. Zudem werde eine Vielzahl von Förderungen finanziert, die ebenfalls Effekte haben würden. Schon in seiner Budgetrede zuvor im Nationalrat hatte Blümel gesagt, das Budget sei eine „Ansage in Richtung Zukunft“.
Das Budget 2022 wandert nach der Ersten Lesung zur weiteren Behandlung inklusive Expertenhearing in den Budgetausschuss; im Plenum beschlossen werden soll es am 18. November.