Auch der Rechnungshof (RH) wird in der Causa ÖVP aktiv. Er hat eine Prüfung der inkriminierten Umfragen und Inserate in die Wege geleitet – zumindest für das Jahr 2019. Das teilte ein Sprecher heute via Twitter mit. Dass man sich derzeit auf das Jahr 2019 beschränkt, hat mit der Kontrolle des ÖVP-Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr zu tun.
Diese Prüfung sei derzeit in vollem Gange, hieß es. „Eine seriöse Einschätzung, wann diese beendet werden kann, ist derzeit nicht möglich. Die ÖVP hat gegenüber dem Rechnungshof erklärt, dass die Wahlkampfkostengrenze eingehalten worden ist“, teilte der Sprecher mit.
„Verdachtslagen bekanntgeworden“
Da die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann man nun auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. „In den vergangenen Tagen sind Verdachtslagen bekanntgeworden, die – wenn sie tatsächlich so stattgefunden haben und, wenn ja, 2019 so fortgesetzt worden sind – Auswirkungen auf die Kontrolle des Rechenschaftsberichts 2019 der ÖVP haben könnten“, wird im Tweet erläutert.
Im Fokus stehe die Rolle des Finanzministeriums: „Dem Rechnungshof sind sämtliche Umfragen und Studien samt Originalbelege vorzulegen, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden. Weiters sämtliche entgeltliche Einschaltungen in der Mediengruppe ‚Österreich‘ samt Originalbelegen, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden.“
Ermittlungen laufen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen, teils aus seinem engsten Umfeld, wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vor. Umfragen sollen zugunsten der ÖVP frisiert und mittels Scheinrechnungen vom Ministerium bezahlt worden sein, lautet der Vorwurf. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Kontrollergebnisse weiterer Rechenschaftsberichte stehen hingegen demnächst ins Haus, wie der RH mitteilte. Jener zur SPÖ wird in der kommenden Woche veröffentlicht, der Bericht zur FPÖ im November.