Der britische Brexit-Minister David Frost hält trotz der EU-Vorschläge im Streit über Sonderregeln für Nordirland an umstrittenen Forderungen fest. „Wir erkennen an, dass die EU sich sehr bemüht hat“, sagte Frost gestern gegenüber „Politico“ (Onlineausgabe). Er forderte dennoch unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sein dürfe.
Hier seien „grundlegende Änderungen“ notwendig, wenn es eine Lösung geben solle, sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (Grüne), sagte, die Kommission sei mit den Vorschlägen „bis zur Schmerzgrenze“ gegangen.
Frost hatte den Brexit-Vertrag selbst ausgehandelt. Er traf sich gestern in Brüssel mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic. Über den Inhalt der Gespräche war zunächst nichts bekannt. Aus Respekt vor dem bei einem Messerangriff getötet britischen Abgeordneten David Amess teilten beide Seiten am Abend mit, keine weiteren Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die EU-Kommission kündigte an, sich am Montag zu dem Gespräch zu äußern.