Im Streit über das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Das Justizministerium kündigte gestern an, beim Supreme Court in Washington eine Aussetzung des „Herzschlag-Gesetzes“ zu beantragen. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September gültige und hochumstrittene Gesetz in die nächste Runde.
Ein Bundesrichter hatte vergangene Woche einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben und das Abtreibungsgesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf, eine Donnerstagabend nochmals bestätigte Entscheidung. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA wieder in Kraft.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.