Tschechien: Babis signalisiert Amtsverzicht

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich nach der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende zum Amtsverzicht bereit gezeigt. Er sei dazu bereit, die Regierungsgewalt an eine Gruppe von Parteien zu übergeben, die bei den Wahlen zusammen mehr Stimmen erhalten hatten als die populistische ANO-Partei von Babis, sagte er der Nachrichtenagentur CTK zufolge heute in einem Radiointerview.

Er würde den Auftrag zur Regierungsbildung durch Staatspräsident Milos Zeman ablehnen, wurde Babis zitiert. Das Mitte-rechts-Bündnis Zusammen und die liberale Formierung Piraten/Bürgermeister hatten 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen.

Allerdings hatte Präsident Zeman vor der Wahl angekündigt, der Regierungsauftrag werde an die stärkste Einzelpartei gehen – also erneut an die ANO von Babis. Erschwert wird die Situation dadurch, dass der 77-jährige Zeman am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Damit ist unklar, wann die Regierungsbildung abgeschlossen werden kann.