Polen hat den Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Belarus abermals verteidigt. „Wenn es den Zaun und die gute Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Grenzschutz nicht gäbe, dann hätten wir eine Migrationskrise wie im Jahr 2015“, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestern im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau plant, den Zaun durch eine dauerhafte Befestigung zu ersetzen und spricht von einer „Barriere“ – die Opposition hingegen von einer „Mauer“.
Neues Ausländerrecht
Der polnische Grenzschutz teilte mit, dass eine größere Gruppe von 70 Geflüchteten bereits am Freitag versucht habe, bei dem Dorf Mielnik die bestehende Barriere zu überwinden. „Wir haben die Grenze gemeinsam mit Soldaten verteidigt“, hieß es. Am Freitag seien insgesamt 592 Versuche registriert worden, die Grenze zwischen Belarus und Polen illegal zu überschreiten.
Das Parlament hatte am Donnerstag eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen.
UNHCR besorgt
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Gesetzesnovelle, die noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, widerspreche der UNO-Flüchtlingskonvention.
Zugleich betonte das UNHCR, dass Staaten Geflüchtete nicht missbrauchen dürften, um politische Ziele zu erreichen.
Vorwürfe gegen Lukaschenko
Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Geflüchtete nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus.