„Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium (BMF, Anm.) die WIFO-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle“, sagte Badelt dem „profil“. „Ich war davon völlig überrascht und wirklich wütend. Ich war erst kurz WIFO-Chef und dachte mir, ich bin sicher nicht der, der das WIFO finanziell zu Grabe trägt, und habe mit meinem Rücktritt gedroht“, so der Wirtschaftsprofessor.
Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, sagte demzufolge, dass es im Finanzministerium eine „allgemeine Unzufriedenheit mit dem WIFO“ gebe. Darüber hinaus müsse „generell gekürzt werden“, soll Schmid damals gegenüber Badelt gesagt haben.
Badelt hatte Eindruck, es gehe um Machtdemonstration
„Ich hatte den Eindruck, es ging nicht darum, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, sondern einfach zu zeigen, wer die Macht hat“, so Badelt weiter. Die Kürzung der WIFO-Mittel verlief letztlich im Sand, auch weil das Vorhaben publik wurde.
Die Pläne seien an die Medien geraten, so Badelt, dann sei die Angelegenheit „innerhalb eines halben Tages“ erledigt gewesen. „Das war ja die Zeit des Wahlkampfs, und ich habe vermutet, dass die das Thema nicht öffentlich haben wollten“, und weiter: „Ich glaube, die haben wirklich befürchtet, ich trete zurück.“
Laut WIFO-Chef keine inhaltliche Einmischung
Badelt wird in den Chats als „Wendehals“ bezeichnet, „was ich als Kompliment empfinde“, so der WIFO-Chef. Inhaltlich sei ihm aber nicht dreingeredet worden, so Badelt im „profil“. Was möglicherweise „nicht genehme“ Auftragsstudien anbelange, sagte Badelt: „Es gab schon Studien, wo man die Veröffentlichung nicht wollte. Das war dann oft ein langes Tauziehen.“
Gemeinsam mit dem damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und nunmehrigen ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher habe man einen „ethischen Code für Auftragsstudien entwickelt, dem jetzt auch die Auftraggeber zustimmen müssen.“, so Badelt im „profil“.
Auch Chats zu Kocher sorgten für Wirbel
Damit tauchen beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs in den Chats des türkisen Zirkels um Ex-Kanzler Kurz auf. Über den damaligen IHS-Chef schrieb Schmid: „Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert“. Martin Kocher wechselte 2021 in die ÖVP-Regierungsmannschaft.
Kocher äußerte sich vergangene Woche gegenüber dem „Falter“ zu den Chats: „Thomas Schmid hat sich bekanntermaßen gerne wichtig gemacht. In meinen mehr als vier Jahren als IHS-Direktor gab es mehrmals Anrufe von verschiedenen Institutionen, die mit IHS-Aussagen nicht ganz glücklich waren.“ Es könne sich nur um einzelne kleinere Aufträge des Finanzministeriums gehandelt haben, da der Rahmenvertrag mit diesem 2016 abgeschlossen wurde und mehrere Jahre lief, bezog sich das Blatt weiter auf ein Statement.
Auch heuer gab es im September Wirbel um die Finanzierung von WIFO und IHS. Im Raum stand eine Kürzung der Basisfinanzierung durch die Nationalbank (OeNB). Der designierte IHS-Chef Lars Feld hatte deshalb verlangt, dass zuerst die Finanzierung des Instituts geklärt wird, ehe er seinen Vertrag unterschreibt. Feld hätte seinen neuen Posten am 1. Oktober 2021 antreten sollen. Zuletzt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis November unter Dach und Fach ist.