Die Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien kommen nach fast zwei Jahren ohne Fortschritte langsam voran. Je 15 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft trafen heute mit dem UNO-Syrien-Beauftragten Geir Pedersen in Genf zusammen. Alle drei Gruppen wollten Vorschläge für Leitprinzipien für die neue Verfassung auf den Tisch legen, wie der Vertreter der Opposition, Hadi al-Bahra, vor dem Auftakt sagte.
Es war das erste Mal, dass über konkrete Texte gesprochen werden sollte. Die vorherigen fünf Runden blieben in Meinungsverschiedenheiten über das Prozedere stecken. Nach der gewalttätigen Unterdrückung von Regierungskritikern 2011 ist in Syrien ein nach wie vor nicht beendeter Bürgerkrieg entbrannt, in dem Hunderttausende Menschen umgekommen sind. Rund 6,6 Millionen Menschen flohen ins Ausland, und 6,7 Millionen sind im eigenen Land vertrieben.
„Zeit zu vergeuden bedeutet mehr Leid“
Bahra sagte, die Opposition wolle an der UNO-Resolution 2254 festhalten, die eine neue Verfassung, eine Volksabstimmung darüber und eine Neuwahl vorsieht. Seit der Verabschiedung der Resolution 2015 im Weltsicherheitsrat hat sich die Lage aber grundlegend geändert.
Machthaber Baschar al-Assad sitzt wieder fester im Sattel, nachdem er mit Unterstützung Russlands und des Iran rund 70 Prozent des Territoriums erneut unter seine Kontrolle bringen konnte. Er ließ sich im Mai in einer umstrittenen Wahl für eine vierte Amtszeit wählen.
Die Opposition wirft der Regierung in Damaskus deshalb vor, die 2019 in Genf begonnenen Verfassungsgespräche zu verschleppen. „Zeit zu vergeuden bedeutet mehr Leid für das syrische Volk, und das muss aufhören“, sagte Bahra.