In Deutschland bereiten sich nach der Zustimmung ihrer Parteigremien SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten.
Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen „Ampelkoalition“ noch nicht durchfinanziert sind. „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, „die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume“. Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.
Als letzte der drei Parteien hatte gestern die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen.