Das teilten die Sozialdemokraten am Dienstag per Aussendung mit. Im Gegenzug wird der SPÖ nun der Wunsch erfüllt, dass betriebliche Tests auch nach Ende Oktober gratis bleiben. In den nächsten Tagen wird jene Verordnung erwartet, die die genauen Modalitäten für „3-G“ regelt. Ob es für bloß Getestete Zusatzregeln wie Maskenpflicht geben wird, ist noch unklar.
Ob es für „3-G“ am Arbeitsplatz überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht, war juristisch umstritten. Das Gesundheitsministerium ging aber davon aus, weshalb vergangene Woche ein entsprechender Beschluss im Nationalrat erfolgte. Da die Koalition diese Woche im Bundesrat aber noch in der Minderheit ist, musste die SPÖ überzeugt werden. Von den Freiheitlichen war keine Unterstützung zu erwarten, und auch NEOS blieb skeptisch.
„3-G“ am Arbeitsplatz kommt
Zwischen der Regierung und der SPÖ gibt es eine Einigung für „3-G“ am Arbeitsplatz. Im Bundesrat wird der „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz nun nichts mehr im Weg stehen. Die Verordnung dazu soll schon in den nächsten Tagen kommen.
Die Verhandlungen haben nun den von der SPÖ gewünschten Abschluss gebracht. Im Bundesrat wird ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag gemeinsam beschlossen, wonach dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuweisen ist mit dem Ziel, die betrieblichen Tests so lange für kostenlos zu erklären, wie die Teilnahme an bevölkerungsweiten Screening-Programmen gratis ist. Für die Ländertests hatte der Nationalrat Ende März als vorläufiges Enddatum festgelegt.
SPÖ: „Druck hat sich ausgezahlt“
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried freute sich in einer Aussendung, dass sich der Druck seines Klubs „ausgezahlt“ habe: „Die SPÖ ist für die ‚3-G‘-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für ‚3-G‘ am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratistestungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte.“ Das wäre Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer.
Die Sozialdemokraten hatten freilich auch ein gutes Druckmittel. Ohne die Einigung hätten sie am Donnerstag gemeinsam mit Freiheitlichen und NEOS bewirken können, dass die Grundlage für „3-G“ acht Wochen abliegt, die Regelung damit erst rund um Weihnachten in Kraft treten hätte können.
FPÖ empört
Die Freiheitlichen sind jedenfalls über „3-G“ am Arbeitsplatz empört. Diese Maßnahme sei völlig evidenzbefreit und diene nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen, teilte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung mit. Das Ziel ist klar: „Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein“, wurde der Fraktionschef zitiert.