Israel hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser im besetzten Westjordanland erteilt. Der israelische Verteidigungsminister Benny Ganz erklärte heute auf Twitter, er habe die Legalisierung des Aufenthalts von 4.000 Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland aus „humanitären Gründen“ genehmigt.
Durch den Schritt der israelischen Regierung erhalten bereits seit vielen Jahren im Westjordanland lebenden Palästinenser die Möglichkeit, Ausweisdokumente der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beantragen sowie ihre Wohnadresse offiziell zu ändern. Konkret betrifft die Maßnahme 1.200 Personen, die bisher gar nicht registriert waren, sowie 2.800 Personen, die noch als Bewohner des Gazastreifens registriert waren.
Keine Anmeldungen seit 2009
Die für zivile Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten zuständige israelische Behörde COGAT teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass Israel seit 2009 keine Anmeldegenehmigungen mehr erteilt hatte.
Damals war der konservative Politiker Benjamin Netanjahu zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er verlor sein Amt nach zwölf Jahren jedoch im Juni an den rechtsnationalen Naftali Bennett. Die neue Regierungskoalition hat eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland versprochen.
Israel hatte das mehrheitlich von Palästinensern bewohnte Westjordanland 1967 besetzt. Dort gibt es immer wieder gewaltsame Konflikte zwischen israelischen Siedlern – die dort laut Völkerrecht illegal wohnen – und palästinensischen Bewohnern, die historische Ansprüche auf das Land geltend machen.