Die künftigen deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen beginnen. Wie die dpa erfuhr und zuvor heute die Funke-Mediengruppe berichtete, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant. Sie sollen die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln.
Die Besetzung dieser Arbeitsgruppen ist einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge noch nicht final beschlossen. Zunächst wollen sich morgen erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
Viele Vorhaben
Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden.
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.
Tauziehen ums Finanzministerium
Als letzte der drei Parteien hatte gestern die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen.
Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Kochef Robert Habeck reagierte verärgert. Allerdings sollen zunächst die inhaltlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags festgelegt werden.