Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Geflüchteten gefordert. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte heute die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic.
Die Europaratsstaaten müssten sich gegen Versuche wehren, das Zurückweisen von Asylsuchenden an ihren Außengrenzen zu legalisieren. Insbesondere Kroatien und Griechenland wird seit Längerem vorgeworfen, Menschen gewaltsam am Eintritt in die EU zu hindern oder abzuschieben.
Nachdem zuletzt Videoaufnahmen vom brutalen Vorgehen von mutmaßlichen Grenzschützern veröffentlicht wurden, gestand die Regierung in Zagreb vereinzeltes Fehlverhalten ihrer Beamten ein. Athen sagte Untersuchungen zu, wies die Vorwürfe ansonsten jedoch kategorisch zurück.
Pushbacks auch an EU-Außengrenze zu Belarus
Hinzu kamen zuletzt zahlreiche Berichte über Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu Belarus. In den vergangenen Monaten versuchten Tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, von Belarus aus nach Polen, Lettland und Litauen zu gelangen. Das polnische Parlament stimmte vor diesem Hintergrund für eine Legalisierung von Pushbacks.
Pushbacks sind illegal gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta. Asylwerbern und -werberinnen muss ermöglicht werden, einen Asylantrag zu stellen.