Libyens Regierungschef will Wahlen am 24. Dezember

Der libysche Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah hat sich für die Wahl des Präsidenten und des Parlaments am 24. Dezember ausgesprochen, wie das der Friedensplan der UNO vorsieht. Es sei möglich, die seit Langem dauernde Krise zu beenden, sagte er heute auf der Libyen-Stabilisierungskonferenz in der Hauptstadt Tripolis. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen, an Erdöl reichen Land.

Dbeibah rief seine Landsleute auf, sich an beiden Wahlen zu beteiligen. Sie gelten als wichtiger Schritt in den Bemühungen, eine neue politische Führung zu installieren, deren Legitimität weithin akzeptiert wird. Allerdings drohte der Friedensprozess immer wieder am Streit über die verfassungsmäßige Grundlage der Wahlen, das Wahlgesetz und über Fragen der Glaubwürdigkeit zu scheitern.

Seit dem Aufstand gegen Gaddafi ist die Lage in Libyen instabil. Die Legitimität verschiedener politischer Institutionen wurde immer wieder infrage gestellt. Jede Wahl, die ohne weit verbreitete Akzeptanz in der Bevölkerung und in den politischen Lagern abgehalten wird, könnte dazu führen, dass sie nicht anerkannt wird. Eine weitere gewaltsame Spaltung des Landes wäre wohl die Folge.