Umweltausschuss gibt grünes Licht für Einwegpfand

Die Einführung eines Pfands auf Einwegflaschen und -dosen im Rahmen einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde gestern im Umweltausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen Richtung Plenum geschickt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

NEOS wandte sich dagegen. Die Partei kritisierte die „Blankovollmacht“ an die Umweltministerin, das Pfand im Zuge einer Verordnung – und damit ohne Mitsprachemöglichkeit des Nationalrats – zu regeln.