Das US-Repräsentantenhaus hat eine Anklage gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen einer Behinderung des Kongresses bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner beantragt.
Die Kongresskammer votierte gestern für diesen Schritt, weil der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss verweigert. Neben den Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten auch neun von Trumps Republikanern gegen Bannon.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum 6. Jänner hatte am Dienstag einen Bericht angenommen, in dem Bannon eine Behinderung des Kongresses vorgeworfen wird. Der Bericht wird nun nach dem Votum des Plenums an den für die Hauptstadt Washington zuständigen Bundesstaatsanwalt übermittelt.
Dieser muss in Absprache mit dem Justizministerium über das weitere Vorgehen entscheiden. Bei einer Anklage und Verurteilung droht Bannon theoretisch bis zu ein Jahr Haft. Wahrscheinlicher wäre aber eine Geldstrafe – wenn es überhaupt zu einer Verurteilung kommt.
„Hölle wird ausbrechen“
Der Untersuchungsausschuss hält den 67-Jährigen für eine Schlüsselfigur bei der Kapitol-Erstürmung und deswegen für einen Schlüsselzeugen. Bannon habe bereits im Vorfeld gewusst, dass es am 6. Jänner zu Gewalt kommen werde.
Der Untersuchungsausschuss beruft sich unter anderem auf eine Aussage Bannons in seinem eigenen Podcast am Tag vor der Kapitol-Erstürmung. Der Rechtspopulist sagte darin voraus, dass die „Hölle ausbrechen wird“. Bannon soll sich am 6. Jänner zudem mit anderen Trump-Vertrauten in einer Art informeller Kommandozentrale aufgehalten haben, die in einem Hotel nahe dem Weißen Haus eingerichtet worden war.