Nach der Häufung von Frauenmorden in Österreich war von der Regierung ein Gewaltschutzmaßnahmenpaket beschlossen worden. Unter anderem wurde ab 1. September für alle, gegen die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wird, eine Gewaltpräventionsberatung obligatorisch. Seither wurden mehr als 1.700 Gefährder dazu verpflichtet, hieß es heute in einer Bilanz des Innenministeriums.
Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wurde die sechsstündige Beratung vorgeschrieben, woran sich 80 Prozent der 1.700 Betroffenen hielten. Dieser Anteil der Gefährder kommt seiner Verpflichtung sofort nach.
Nur wenige kamen Pflicht bisher nicht nach
Laut Andreas Zembaty, Sprecher des Vereins Neustart, wird beim Rest die Exekutive nochmals tätig, woraufhin bis auf etwa zwei, drei Prozent auch die restlichen zum Präventionsprogramm erscheinen. So seine Beobachtung in fünf Bundesländern, in denen 70 Prozent der Betroffenen leben.
Jenen, die die sechsstündige Unterweisung verweigern, droht eine Verwaltungsstrafe. Diese beträgt beim ersten Mal 2.000 und im Wiederholungsfall 5.000 Euro. Laut Zembaty sind zehn Prozent der Weggewiesenen Frauen. Und es seien auch Minderjährige dabei, etwa weil diese gegen Eltern oder Großeltern gewalttätig wurden.
Bereits mehr Annäherungsverbote als im gesamten Vorjahr
Seit Jahresbeginn sind bereits 10.900 Annäherungs- bzw. Betretungsverbote ausgesprochen worden, während es im Vorjahr insgesamt 11.652 waren. Das Innenministerium sieht darin allerdings keine Zunahme von Gewalt, sondern ein Zeichen, dass Gewalttaten – auch wenn sie im privaten Zusammenleben passieren – vermehrt der Polizei gemeldet werden. Die Dunkelziffer werde dadurch verringert.
Doch die Polizei könne nur tätig werden, wenn sie von Gewalt im Privatbereich erfährt. Bei allen bisherigen Tötungsdelikten an Frauen in diesem Jahr habe nur in einem Fall ein Betretungsverbot bzw. Annäherungsverbot im Vorfeld bestanden.
In allen übrigen Fällen habe die Polizei im Vorfeld keine Kenntnis von Gewalthandlungen gehabt. Wichtig sei daher, auch die Zivilcourage von Nachbarn, Verwandten usw. zu stärken, worum man sich durch entsprechende Informationskampagnen bemühe, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).