ÖVP-Affäre: Finanzressort stornierte laufende Studien

Das Finanzressort hatte bis zuletzt weiter Verträge mit dem Marktforschungsinstitut Research Affairs von Sabine Beinschab und mit Karmasin Research, dem Institut von Ex-Ministerin Sophie Karmasin, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseratenkorruptionsaffäre rund um die ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt.

Konkret wurde zuletzt laut Finanzministerium noch eine Beinschab-Studie zum Thema Kryptowährungen sowie eine Karmasin-Studie zum Thema Budgetpolitik im europäischen Kontext abgewickelt. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung“ habe das Ministerium die Finanzprokuratur allerdings gebeten, „die Vertragslage bei diesen beiden Studien zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt“, wie es auf der Homepage des Momentum Instituts heißt.

Über die Kosten für die Studien konnte ein Sprecher des Ministeriums keine Angaben machen, nachdem man ja derzeit versuche, aus den Verträgen auszusteigen.

Ermittlungen gegen Beinschab und Karmasin

Gegen Beinschab und die damalige – von der ÖVP nominierte – Familienministerin Karmasin wird von der WKStA in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt, die über den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei „Research Affairs“ in Auftrag gegeben worden und dann in der Mediengruppe „Österreich“ erschienen sein sollen.

Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über „Scheinrechnungen“ sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium „untergejubelt“ worden sein.